Cityrepair Cityrepair

„CITY REPAIR“

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Durchführung von Reparaturen

 
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, gelten für alle Reparaturen ausschließlich diese Bedingungen. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers sowie Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden.

1.2 Die Preise sind Euro-Preise, wenn nicht anders angegeben, und verstehen sich jeweils inklusive der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.

1.3 Preis- und Leistungsangaben sowie sonstige Erklärungen oder Zusicherungen sind für den Auftragnehmer nur dann verbindlich, wenn sie von ihm schriftlich abgegeben oder bestätigt worden sind.

1.4 Der Auftragnehmer führt im Rahmen des schriftlichen Auftrages Wartungs- und Reparaturarbeiten (Instandsetzung) von Hardware, Telekommunikationsgeräten und Laptops aus.

 

2. Kostenvoranschlag

2.1 Ein Kostenvoranschlag wird dem Auftraggeber auf dessen Verlangen erstellt. Wird in angemessener Frist ein Auftrag nicht erteilt, so braucht der untersuchte Gegenstand nicht mehr in den Ursprungszustand zurückversetzt werden, wenn es technisch oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist. Die Kosten für die Zurückversetzung in den Ursprungszustand trägt der Auftraggeber.

2.2 Kostenvoranschläge sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

2.3 An Kostenvoranschlägen oder anderen Unterlagen behält sich der Auftragnehmer Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Satz 1 gilt entsprechend für Unterlagen des Auftraggebers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der Auftragnehmer zulässigerweise Lieferungen oder Leistungen übertragen hat.

 

3. Ausführung der Instandsetzung

3.1 Soll die Instandsetzung beim Auftragnehmer ausgeführt werden, so hat der Auftraggeber den lnstandsetzungsgegenstand dem Auftragnehmer auf seine Kosten und Gefahr rechtzeitig zuzusenden.

3.3 Für die Ausführung der Instandsetzung gelten die Vorschriften des Verbands der Elektrotechnik (VDE), soweit nicht ausdrücklich anderweitige Vorschriften vereinbart sind. Der Auftragnehmer kann von den jeweiligen Vorschriften abweichen, wenn die gleiche Sicherheit auf andere Weise gewährleistet ist.

3.4 Die Instandsetzung wird unter Berücksichtigung der bei Auftragserteilung festgelegten Arbeiten sorgfältig ausgeführt. Der Auftragnehmer behält sich jedoch vor, zusätzliche, bei Auftragserteilung nicht festgelegte Arbeiten vorzunehmen, sofern sie zur Wiedererreichung der vollen Gebrauchsfähigkeit des Instandsetzungsgegenstandes oder der Durchführung der Instandsetzung erforderlich sind.

3.5 Soll der Umfang der Instandsetzung auf Wunsch des Auftraggebers erweitert oder geändert werden, so bedarf es hierzu einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

3.6 Bei der Instandsetzung ausgebaute oder ersetzte sowie als Muster überlassene Teile gehen, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, in das Eigentum des Auftragnehmers über.

 

4. Aufbewahrung, Versand und Datensicherung übernommener Instandsetzungsgegenstände

4.1 Für Beschädigung oder Untergang übernommener Instandsetzungsgegenstände haftet der Auftragnehmer mit der gleichen Sorgfalt, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

4.2 Übernommene Gegenstände werden nach ihrer Instandsetzung an den Auftraggeber auf dessen Kosten und Gefahr zurückgesandt.

4.3 Verzögert sich die Versendung aufgrund eines vom Auftraggeber zu vertretenden Umstandes oder erfolgt die Versendung auf Wunsch des Auftraggebers zu einem späteren als dem vereinbarten Fertigstellungstermin, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.

4.4 Sofern statt der Versendung die Abholung vereinbart ist, sind instand gesetzte Gegenstände innerhalb von 14 Tagen nach Benachrichtigung des Auftraggebers abzuholen. Geschieht dies nicht, werden sie ohne besondere Ankündigung an den Auftraggeber auf dessen Kosten und Gefahr zurückgesandt.

4.5 Für die Sicherung der in einem Telekommunikationsgerät oder Laptop gespeicherten Daten und Programme ist allein der Auftraggeber vor Auftragserteilung zuständig. Eine Datensicherung wird dem Auftraggeber nur auf dessen Verlangen und nur durch schriftlichen Auftrag durchgeführt. Für die Datensicherung gibt City-repair keine Garantie und schließt die Gewährleistung aus.

 

5. Preise

5.1 Die Preise gelten ab dem Ort, an dem die Instandsetzung durchgeführt wird, ausschließlich Verpackung.

5.2 Die Preisberechnung erfolgt nach Zeit und Aufwand, zuzüglich der notwendigen Auslagen, insbesondere dem Preis für die benötigten Ersatzteile, sofern nicht vereinbart ist, dass zu Pauschalpreisen oder nach Aufmaß abzurechnen ist.

5.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, das berechnete Entgelt auch dann zu entrichten, wenn es den als verbindlich bezeichneten Kostenvoranschlag um bis zu 20 % überschreitet.

 

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Alle Zahlungen sind ohne jeden Abzug sofort nach Rechnungsstellung des Auftragnehmers zu leisten.

6.2 Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, sowie die Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung – auch durch Bürgschaft – abzuwenden.

6.3 Kommt der Auftraggeber mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er – unbeschadet aller anderen Rechte des Auftragnehmers – ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu zahlen, soweit der Auftragnehmer nicht einen höheren Schaden nachweist. Bei Auftraggebern, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 9 % über dem Basiszinssatz beträgt.

 

7. Ausführungszeit

7.1 Termine und Fristen für die Ausführung der Instandsetzungen sind nur verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich als verbindlich bestätigt worden sind.

7.2 Die Frist für die Ausführung der Instandsetzungen beginnt an dem Tage, an dem die Übereinstimmung über den Auftrag zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber schriftlich vorliegt.

7.3 Termine und Fristen sind eingehalten, wenn die Instandsetzungen innerhalb der vereinbarten Termine und Fristen ausgeführt worden sind. Sie gelten auch als eingehalten, wenn noch kleinere Nacharbeiten erforderlich sind, sofern die Betriebsbereitschaft nicht beeinträchtigt ist.

7.4 Ist die Nichteinhaltung von Terminen oder Fristen nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Belieferung durch Zulieferanten oder den Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Auftragnehmers liegen, zurückzuführen, insbesondere auch darauf, dass die Arbeiten umfangreicher sind, als zunächst angenommen wurde, so verlängern sie sich angemessen.

7.5 Kommt der Auftragnehmer in Verzug, kann der Auftraggeber – sofern er glaubhaft macht, dass ihm aus der Verspätung Schaden erwachsen ist – eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verspätung von 5 % vom Wert der nicht rechtzeitig ausgeführten Instandsetzungen verlangen.

7.6 Im Übrigen bleibt das Recht des Auftraggebers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer dem Auftragnehmer gesetzten angemessenen Nachfrist unberührt.

7.7 Anderweitige und weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind in allen Fällen verspäteter Instandsetzungen, auch nach Ablauf einer dem Auftragnehmer gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit für vertragstypisch vorhersehbare Schäden aus rechtlichen Gründen zwingend gehaftet wird.

 

8. Abnahme

8.1 Eine Abnahme erfolgt nur, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Ist eine Abnahme vereinbart, meldet der Auftragnehmer dem Auftraggeber schriftlich die Abnahmebereitschaft. Die Abnahme ist sodann innerhalb einer Frist von drei Tagen durchzuführen. Sie darf nicht wegen solcher Mängel verweigert werden, die die Funktionsfähigkeit des Instandsetzungsgegenstandes nicht oder nur unerheblich beeinträchtigen.

8.2 Erfolgt die Abnahme aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Meldung der Abnahmebereitschaft, so gilt die Abnahme mit Ablauf dieser Frist als erfolgt. Nach Ablauf dieser Frist wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber den Verkauf des Gerätes schriftlich bekannt machen.

8.3 Die Abnahme gilt als erfolgt, sobald der Auftraggeber den Instandsetzungsgegenstand in Benutzung genommen hat.

8.4 Die Kosten der Abnahme trägt der Auftraggeber.

 

9. Mängelansprüche

9.1 Mängel der Arbeiten, die nachweislich auf Fehler des verwendeten Materials oder auf nicht einwandfreie Arbeit zurückzuführen sind, werden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen durch Nacherfüllung beseitigt:

Mängel müssen dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich angezeigt werden; erkennbare Mängel jedoch spätestens innerhalb von 24 Stunden ab Abnahme des Gerätes.

Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit Abnahme des Gerätes.

Zur Nacherfüllung hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die erforderliche Zeit und Gelegenheit in angemessenem Umfang zu gewähren. Verweigert er diese, so ist der Auftragnehmer von der Nacherfüllung befreit.

Wenn der Auftragnehmer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben, die Nachbesserung verweigert wird oder nicht zur Mängelbeseitigung führt und dem Auftraggeber eine weitere Nachbesserung nicht zugemutet werden kann, so hat der Auftraggeber das Recht, die Vergütung durch Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer zu mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

Die Mängelansprüche erlöschen, wenn der Gegenstand der Arbeit durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung gelitten hat oder wenn an ihm Änderungen oder Reparaturen ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers vorgenommen worden sind und die Änderungen oder Reparaturen zu dem Mangel geführt haben.

Die in Erfüllung dieser Mängelansprüche ersetzten Teile gehen mit dem Ausbau in das Eigentum des Auftragnehmers über.

Für die Nacherfüllung haftet der Auftragnehmer im gleichen Umfang wie für die ursprünglichen Arbeiten, und zwar bis zum Ablauf der Verjährungsfrist der Mängelansprüche für die ursprünglichen Arbeiten.

9.2 Für fehlerhafte Arbeiten des vom Auftraggeber bereitgestellten Personals haftet der Auftragnehmer nur, wenn er fehlerhafte Anweisungen gegeben oder seine Aufsichtspflicht verletzt hat.

9.3 Weitere Ansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer aufgrund mangelhafter Arbeiten sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden wie Produktions- und Nutzungsausfall sowie entgangenen Gewinn.

 

10. Haftung

10.1 Soweit vorstehend nichts anderes bestimmt ist, haften der Auftragnehmer und seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus positiver Forderungsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen.

10.2 Die Haftung für Personenschäden richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

10.3 Die Haftung für Sachschäden ist bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt auf den nach der Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

10.4 Die Haftung für Vermögensschäden ist ausgeschlossen.

10.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit bei Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften für vertragstypisch vorhersehbare Schäden zwingend gehaftet wird.

 

11. Höhere Gewalt

Für den Fall, dass der Auftragnehmer die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.

Ist die Ausführung der Instandsetzung länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Auftraggeber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

12. Datenverarbeitung

Alle vom Auftraggeber erhaltenen Daten können erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Der Auftraggeber stimmt der Datenverarbeitung ausdrücklich zu. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes. Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.

 

13. Gerichtsstand

13.1 Ist der Auftraggeber Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Auftragnehmers als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber im Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

13.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Haager Konventionen vom 1.7.1964 betreffend Einheitliche Gesetze über den internationalen Kauf und das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über Verträge über den internationalen Kauf beweglicher Sachen finden keine Anwendung.

 

14. Schlussbestimmung

Sollten einzelne Regelungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen sowie des Vertrages selbst nicht berührt.